Herzlich willkommen bei der FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Osnabrück!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

auf dieser Webseite informieren wir Sie regelmäßig über unsere Arbeit als FDP-Kreistagsfraktion. Sollte Sie Ideen, Fragen oder Anregungen für unsere Arbeit haben, zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren.

 

Ihr Matthias Seestern-Pauly

Fraktionsvorsitzender

FDP/CDW-Fraktion lehnt Verkauf des FMO an chinesische Investoren ab

Die Pleite der Fluglinie Germania ist ein weiterer Rückschlag für den FMO. Deshalb muss eine vorbehaltslose und ergebnisoffene Generaluntersuchung durchführt werden, bei der in alle Richtungen gedacht werden darf. Die Lösung darf nicht darin bestehen, dass die beteiligten Kommunen die Finanzierung des Flughafens dauerhaft über Gesellschafterdarlehen sicherstellen müssen. Deshalb muss auch der Einstieg in weitere Geschäftsfelder, wie dem Frachtmarkt, geprüft werden.  

„Den Wahlkampfschnellschuss des Kandidaten Dr. Baier, die Infrastruktur nun an Chinesische Investoren zu veräußern, halten wir für nicht durchdacht und lehnen diesen deshalb ab“, so der Vorsitzende der FDP/CDW-Gruppe im Kreistag, Matthias Seestern-Pauly.

 

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1653596/landratskandidat-baier-bringt-fmo-verkauf-ins-gespraech

 

FDP/CDW-Fraktion zum Wohnungsbau

Nach wie vor lehnen wir als Freie Demokraten den Einstieg des Landkreises Osnabrück in die Baugenossenschaft ab. Ob wir dem zusätzlich nun aufgelegten „Fonds für bezahlbaren Wohnraum und städtebauliche Entwicklung“ mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro zustimmen können, hängt maßgeblich von der Ausgestaltung der Förderrichtlinie seitens der Verwaltung ab, da die gefundene Formulierung viel Platz für Interpretationen lässt.

 

„Wenn es darum geht, Bauland mittels Zuschusses vergünstigt am Markt anzubieten, damit es bei den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich ist, bezahlbares Wohnen zu realisieren, werden wir diesem zustimmen können“, so Seestern-Pauly. Hier geht es aus Sicht der Freien Demokraten vor allem darum, dass Bauland geschaffen wird, welches ansonsten auf Grund von Altlasten oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz gar nicht oder nur ihm hochpreisigem Segment am Markt zu positionieren wäre. Wenn die Richtlinie jedoch eine Subventionierung für kommunale Baugenossenschaften durch die Hintertür ist, lehnen wir diese ab“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias-Seestern-Pauly abschließend.

Stellungnahme der FDP/CDW-Fraktion zur geplanten Wohnungsbaugenossenschaft

Für uns Freie Demokraten steht außer Frage, dass wir genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger brauchen. Niemand soll unser Osnabrücker Land verlassen müssen, weil er keinen bezahlbaren Wohnraum findet. Parallel sind wir verwundert, dass viele politische Akteure die Lösung der derzeitigen Wohnungsknappheit in mehr staatlichem Handeln sehen, dabei waren es doch die vielen staatlichen Eingriffe und Regulierungen in der Vergangenheit, die erst die jetzige, angespannte Situation am Wohnungsmarkt mitverursacht haben. Deshalb sind wir als Freie Demokraten der Auffassung, dass nun vor allem die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit wieder genügend gebaut und somit mehr Wohnraum geschaffen wird. Hierzu bedarf es Anstrengungen auf Bundes- und Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene. Denn die Grundvoraussetzung für mehr Wohnungsbau wird vor Ort geschaffen: genügend und bezahlbares Bauland. Zusätzlich hierzu muss es endlich zu einem wirklichen Bürokratieabbau kommen, damit Bauverfahren einfacher und schneller werden. Nicht zuletzt sorgt der Staat durch die Grunderwerbssteuer dafür, dass die Eigentumsquote in Deutschland nach wie vor weit unter der unserer europäischen Nachbarn liegt. Aus diesem Grund setzen sich die Freien Demokraten für einen Freibetrag für die erste selbstgenutzte Immobilie ein. 

Die derzeitigen Planungen des Landkreises sehen 200 neue Wohnungen im gesamten Landkreis vor. Dies entspricht am Ende nicht einmal 6 Wohnungen pro Gemeinde. Wir rekommunalisieren auf diese Weise einen großen Bereich der Infrastruktur, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen, nämlich bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zu schaffen. Zielgerichteter ist es aus unserer Sicht, neben Bürokratieabbau und dem ausreichenden Ausweisen von Bauland, das Wohngeld zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die benötigte Hilfe auch bei denen ankommt, die hierauf angewiesen sind.

 

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1613664/fdp-streitet-mit-cdu-ueber-millionen-fuer-wohnungen-im-kreis-osnabrueck